Für eine maßvolle Unterbringung von Flüchtlingen in Poppenbüttel


23. Mai | Initiativen reichen Eilantrag zur Anerkennung der Bürgerbegehren ein - auch "Wandsbek für Gute Integration" u.a. vertreten durch GiP  => Presse IFI Volksinitiative


20. Mai | Kleine Unterkünfte sind nicht teurer als große | Hamburg hält an Prognose über Flüchtlinge fest | So können Sie bei der Grundstücksuche helfen | Nur 567 Flüchtlinge wurden Hamburg im April zugewiesen  => Presse Hamburg Aktuell

Verändertes Baurecht auch für Alstertal und Walddörfer erlaubt auch Flüchtlingsunterkünfte  => Presse Region Poppenbüttel

+ Aktuelle Meldungen zum Volksentscheid  => Presse IFI Volksinitiative
+ Neues zum  => Aktuellen Planungsstand


2. Mai | Zeltunterkünfte und Baumärke werden aufgelöst, Leere Plätze in Flüchtlingsunterkünften & Gutachten: Expresswohnungen für Flüchtlinge rechtswidrig? Verwaltungsjurist Edmund Brandt wirft dem rot-grünen Senat vor, Ausnahmeregelungen zu missbrauchen. => Presse Hamburg Aktuell


Parallel dazu konkretisieren sich die Planungen von Fördern & Wohnen (AöR) im Rahmen des aktuell vorliegenden Bauantrags. Hierzu wurde auch ein neues 3-D Modell veröffentlicht.
Ferner entfallen die Modulbauten, zu deren Standzeit es zuletzt kontroverse Informationen gab.

(freundlicher Weise zur Verfügung gestellt von F&W(AöR)
Hier ergänzen wir regelmäßig weitere Informationen zum => aktuellen Planungsstand.


INTEGRATION-JA   GROSSUNTERKÜNFTE-NEIN


25. April | Über 16.000 Unterschriften für Bürgerbegehren in ganz Hamburg.
                     => Abendblatt ,
=> DieWelt und unsere => IFI-Pressemeldung

Seit 5. April läuft zusätzlich zur erfolgreichen Volksinitiative
das Bürgerbegehren
„Wandsbek für gute Integration“

5.447 Unterschriften in den ersten 7 Tagen!
Wir sammeln weiter bis zur juristischen Klärung der Zulässigkeit!
Denn der Ablehnungsbescheid des Bezirksamtes beruft sich im Wesentlichen auf einen gegenläufigen Erlass des Senats noch vom selben Tag der Einreichung!

Herzlichen Dank! Wir und unsere IFI-Partner "Rettet die Feldmark" sind überwältigt von der Zustimmung und dem Engagement vieler freiwilliger Sammlerinnen und Sammler :-)

  • Bis zum Eintreffen der behördlichen Zurückweisung am Dienstag, 12. April haben wir in 7 Tagen rund 5.447 Unterschriften eingesammelt. Das entspricht etwa 17% der Wahlberechtigten in unserem Wahlkreis Hummelsbüttel und Poppenbüttel (siehe unten).
  • Davon hatten wir bereits am Montag 4.049 vom Wochenende zur Absicherung des Drittelquorums im Bezirksamt als Zwischenstand eingereicht. Alle Unterschriften sind nun beim Bezirksamt hinterlegt, bis ein Rechtsmittelverfahren geklärt hat, ob unser Anliegen zulässig ist.
  • Solange sammeln wir weiter bis zum Ziel von 8.500 Unterschriften (erforderlich 6.600 plus 25% Sicherheit).

=> Daher geben Sie bitte weiter Unterschriften an den bekannten Stellen ab!

Wir und der Dachverband IFI sind weiterhin von der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens überzeugt und sehen dem bevorstehenden juristischen Verfahren gelassen entgegen.

Dazu berichtet die Presse

  • Die BILD vom 12.4. => Das war Trick gegen Trick: "Der Senat hat sich mit einem Beschluss vom vergangenen Dienstag (Bestätigung der Senatsdrucksache 2015/1960) zusätzlich Rechtssicherheit verschafft, damit die Bezirke die angeleierten Bürgerbegehren für unzulässig erklären konnten. Das hat Montag auf BILD-Nachfrage Tom Oelrichs (44), stellvertretender Bezirksamtsleiter Nord, bestätigt. Dieser Bezirk ist federführend bei der rechtlichen Bewertung, ob Bürgerbegehren zulässig sind."
  • Das Abendblatt vom 13.4. => Wo in Hamburg Flüchtlingswohnungen entstehen: "Städtische Baugrundstücke sollen schnell verkauft werden. Senatsbeschluss soll Initiativen ausbremsen."
  • Das HeimatEcho vom 13.4. => Mit Bürgerbegehren gegen Großunterkünfte: „Initiativen aus dem Alstertal unterstützen „Wandsbek für gute Integration“ – Bezirksämter äußern Zweifel“


Aber auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass das Bürgerbegehren nicht weiter geführt würde, so konnten wir Dank Ihrer Unterstützung wieder innerhalb kürzester Zeit ein gewichtiges politisches Signal in Richtung Bezirk und Senat senden.

Aktuelle Nachrichten: Das ist unsere => Pressemeldung und das berichten => die Medien!

 

=> Alle Informationen zum Mitmachen und die Unterschriftenlisten

Hier noch ein Faktencheck zu zentralen Fragen:

(1) "Wie demokratisch ist so ein Bürgerbegehren? Können wenige Menschen bestimmen, was in ganz Wandsbek geschieht?“

  • Die Definition eines Bürgerbegehrens sagt tatsächlich, dass eine Sperrwirkung bis zum Ende der maximalen Laufzeit der Unterschriftensammlung von 6 Monaten schon bei Abgabe von 1/3 der erforderlichen 2% der Wahlberechtigten im Gesamtbezirk Wandsbek greift, das sind dann 0,7%. Dies soll das Anliegen ja bis zu seiner Bestätigung schützen. Wir haben allein zum Auftakt nach einer Woche schon 1,6% vorgelegt.
  • Bislang haben wir die Sammlung im Wesentlichen nur in unseren unmittelbar betroffenen zwei Stadtteilen gestartet. Hier vor Ort soll schließlich auch die Landschaft mit den großen Wohnquartieren bebaut werden. Sobald die Zulässigkeit geklärt ist, werden wir auch in den anderen 16 Stadtteilen Hilfe zum Sammeln anbieten. Es gibt Anfragen zur Unterstützung von verschiedenen Standorte im gesamten Bezirk Wandsbek.
  • Bezogen auf den Wahlkreis 6 der Bezirkswahlen (Hummelsbüttel und Poppenbüttel) sind das jetzt schon 17% der dort lebenden 32.081 Wahlberechtigten. (Zum Vergleich: Bezogen auf die Wahlbeteiligung der Bezirksversammlungswahl 2014 hätte eine Partei hier mit 5.447 Stimmen 36% erreicht).

(2) "Gilt der Baustopp tatsächlich bis zur Bundestagswahl 2017?"

  • Nein, wie in (1) schon erläutert läuft die maximale Sperrwirkung bis zum Ablauf der 6-Monatsfrist zur Sammlung im Rahmen des Bürgerbegehrens.
  • Die Stadt und der Bezirk haben jedoch jederzeit die Möglichkeit, die Forderungen des Bürgerbegehrens bzw. der Volksinitiative vorweg anzuerkennen oder vorerst durch reduzierte Planung zu berücksichtigen, und damit eine weitere Verzögerung zu verhindern.
  • Wie bereits mehrfach in der Presse gemeldet, ist es gemeinsam mit dem IFI-Dachverband unser Ziel, dass seitens des Senats schnell Verhandlungen für ein tragfähige Lösung ernsthaft in Angriff genommen werden. Dafür wären nur 1-2 Monate Bau- und Planungsruhe nötig.
    Bezogen auf die Jahrzehnte langen Auswirkungen ist diese Zeit nicht vergebens, auch nicht im Interesse der Flüchtlinge und einer gelingenden Integration.
  • Wie am 12.4. in der Bezirksversammlung bestätigt, laufen die Planungen, Genehmigungen und Bauarbeiten des Senats und der Bezirke mit Hochdruck weiter, ohne Rücksicht auf die Volksinitiative, das Bürgerbegehren und die gemeinsamen Arbeitstreffen.
  • Um dies zu unterstützen und das Bürgerbegehren zu vermeiden, haben wir seit Dezember der Politik immer wieder konstruktive Vorschläge zur Lösung vorgelegt, die Sie größtenteils öffentlich als Drucksachen der Bezirksversammlung einsehen können.

(3) "Müssen durch Ihr Bürgerbegehren Flüchtlinge noch länger in Zelten und Baumärkten wohnen?"

  • Nein, denn es gibt aus Sicht von uns und Fachleuten bessere Alternativen, die sich mit gutem Willen viel kurzfristiger realisieren lassen.
    Diese zeigen wir ausführlich auf mit einer wachsenden => Übersicht an Alternativen.

(4) "Warum brauchen wir jetzt zur Volksinitiative noch das Bürgerbegehren?"

  • Bei allen Schritten der Volksinitiative, dem anstehenden Volksbegehren und dem Volksentscheid laufen die bezirklichen Genehmigungsverfahren, Bauplanungen sowie Bautätigkeiten ohne Veränderungen weiter.

  • Mit dem zusätzlichen Bürgerbegehren auf Bezirksebene kann nun ein vorübergehendes „Einfrieren“ der Aktivitäten am Poppenbütteler Berg erreicht werden, während die Verhandlungen für eine bessere Lösung im Sinne der Volksinitiative „Hamburg für eine gute Integration“ geführt werden.

(5) "Was hat das alles mit "Guter Integration zu tun?"

  • Wir wollen ehrenamtlich und aus Überzeugung, die Voraussetzungen für Gute Integration in Hamburg und Poppenbüttel zu schaffen. Was wir darunter verstehen und was wir dafür tun, haben wir für Sie => auf unserer Themenseite detailliert zusammengestellt.


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Download
5.4. | Bürgerbegehren Wandsbek - Stopp aller aktuellen Bauvorhaben
GiP_Poppenbuettel_Infodossier_v29_v05.04
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Termine

22.4. | Volksinitiative im Sozialauschuss der HH Bürgerschaft

Wann? Freitag 22.4., 17 Uhr

Wo? Rathaus Großer Festsaal, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg Warum? Durch Präsenz der Bürgerinnen u. Bürgerinnen ein Signal der Unterstützung setzen! Weitere Informationen? Siehe => Termine

 

Aktuell

Bezirk Wandsbek forciert Sozialplanung vor Ort

In einem Workshop zum Thema „Integrierte Sozialplanung“ sollten Ideen entwickelt werden, um die künftigen Nachbarn im Stadtteil einzugliedern.

=> Pressespiegel



Wie können Sie sich einbringen?

  • Informieren Sie sich laufend über die aktuellen Entwicklungen auf unserer Website oder über unseren Newsletter und geben Sie die Informationen an interessierte Mitbürger weiter!
  • Nutzen Sie die Bürgersprechstunden im Rahmen der öffentlichen Sitzungen der Bezirksverwaltung: https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de/bi/si010_e.asp!
  • Richten Sie Ihre Anfragen und Vorschläge schriftlich an unsere Lokalpolitiker, an die Bezirksgremien und die verantwortlichen Senatoren, denn damit sind diese Anfragen dokumentiert!
    Anlaufstellen finden Sie unter Links.

 


Uns ist folgender Hinweis wichtig: Wir und der Dachverband IFI agieren nicht im Namen oder Kooperation mit irgendeiner Partei, wir distanzieren uns deutlich von extremen Bewegungen und stehen als Bürger und Bürgerinnen mit unseren Familien für die Mitte der Gesellschaft!