Der im Rahmen der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“ (HGI) unter engagierter Beteiligung von GEMEINSAM in POPPENBÜTTEL entstandene Vorschlag für einen „Masterplan für erfolgreiche Integration in Hamburg“ soll die bereits in Hamburg existierenden Beschlüsse und Aktivitäten, die entwickelten Werkzeuge und Maßnahmen ergänzen und konkretisieren, um einen Beitrag zu der notwendigen erfolgreichen Integration zu leisten.

• Hierzu wurden bereits wesentliche Beiträge der Prozessbeteiligten in Hamburg, zum Beispiel aus der Bildung, den Gewerkschaften und der Forschung, berücksichtigt und eingearbeitet. Erst eine zusammenhängende Betrachtung der bereits existierenden und der hiermit konkretisierten Maßnahmen ergeben den gesamten Masterplan der Stadt Hamburg.
• HGI zielt darauf ab, den Integrationsprozess ganzheitlich und aus vielen Blickwinkeln zu betrachten. Denn Politik und Stadtgesellschaft können die Integrationsaufgabe nur gemeinsam meistern.
• Daher stellt dieses Arbeitspapier den Impuls von HGI für die dringend nötige, für alle Sichtweisen offene Diskussion in der Stadt dar, und soll die Leitplanken für die Ausarbeitung durch die geforderte Organisation der Zentralen Koordinierungsstelle Integration (ZKI) aufzeigen.
• Das Rahmenwerk erhebt noch nicht den Anspruch auf abschließende Vollständigkeit. Das ZKI soll darauf basierend innerhalb von 6 Monaten einen verbindlichen Masterplan im Rahmen der Beteiligung aller für erfolgreiche Integration relevanten Expertengruppen und Institutionen in Hamburg vorlegen.
• Das Dokument wurde im Rahmen der Verhandlungen der Volksinitiative HGI mit den Fraktionsvorsitzenden der Regierungsfraktionen der Bürgerschaft eingebracht und ergänzt die Kernforderungen der Volksinitiative.

Der Masterplan umfasst mindestens die folgenden 12 Bereiche:

1. Ausgangslage und Zielsetzung
2. Bürgerbeteiligung
3. Maßnahmen zur Erstorientierung
4. Gesundheitliche Versorgung
5. Unterbringung, Wohnraum und Nachbarschaft
6. Sprache, Bildung, Ausbildung und Arbeit
7. Städtische Strukturen der Unterstützung und Verknüpfung mit dem Ehrenamt
8. Partizipation der Flüchtlinge an der Gesellschaft
9. Integration von Frauen und LSBTI-Geflüchteten
10. Patenschaften für Hamburg ausbauen
11. Qualitätsmanagement
12. Steuerungsinstrumente und Evaluierung

Wir sind keine "Konkurrenz" zu => Poppenbüttel-hilft sondern aktuell eine Ergänzung.

Wir sehen unsere ergänzende Aufgabe darin, die oben genannten Voraussetzungen für Gute Integration zu fördern und ja, auch zu fordern. Für die Lösung dieser gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren wir als mehrheitlich berufstätige Bevölkerung die "öffentliche Hand" mit unseren Steuern und wählen und finanzieren politische Gremien als unsere Vertreter.

Und durch Schaffung einer tragfähigen Lösung wollen wir zusätzlich möglichst viel ehrenamtliches Engagement von uns und der standortnahen Bevölkerung für die Arbeitsgruppen der etablierten Organisationen im Rahmen der Flüchtlingshilfe generieren.

=> Wir begrüßen und unterstützen daher die Aktivitäten von Poppenbüttel-hilft mit Respekt und Anerkennung für die bereits aufgebauten Arbeitsgruppen und Beziehungen zu fachlicher Unterstützung aus Expertennetzwerken.

=> Wir haben von unserer Seite bereits aktiv im November, Dezember und Anfang Januar jeweils das Gespräch zur Verständigung über gemeinsame Themen mit Vertretern des Vorstandes von p-hilft gesucht und intensiv geführt. Aufgrund unserer bewussten Aktionen zur Beschleunigung der politischen Bereitschaft in den laufenden Gesprächen bald eine tragfähige Lösung zu finden, ruhen die Gespräche aktuell.

Dennoch gibt es bestimmte Themen, die wir anders bewerten und uns deshalb aktuell darauf konzentrieren. Diese Themen adressieren wir seit Dezember 2015 aktiv im Austausch mit der Politik und Verwaltung, um gemeinsam nach Antworten und Lösungen zu suchen:

(1) Die Größe und Belegung des einzelnen Wohnquartiers muss im Sinne der Erfolgsfaktoren* begrenzt und an die Umgebung angepasst sein:

• Siehe hierzu unsere aktuellen Forderungen und Vorschläge an die Politik und Verwaltung im Rahmen der Bauplanung als Eingabe an die Bezirksversammlung (Drucksache 20-2443).
• Vorschläge für alternative Lösungen zur Standortsuche und Reduzierung der Belegung zeigen wir => weiter unten auf.

(2) Berufliche (Re-)Qualifizierung der Hauptzielgruppe vorwiegend männliche

junge Erwachsene, zur Vermeidung wachsender Perspektivlosigkeit:

Ein Thema, das die => Bürgerschaftsdrucksache 21-2550 zur Förderung der Quartiersentwicklung und Integration noch nicht adressiert, wir beschäftigen uns mit folgenden Fragen:

• Wie beschäftigt und qualifiziert man den hohen Anteil an jungen Männern in dem herausfordernden Alter? Welche nicht-familienorientierten Integrationsmaßnahmen (insbesondere berufliche Bildung bzw. Eingliederung) sind genau für diese Zielgruppe geplant?  Wie kann man diese Menschen auch bei der Pflege und Instandhaltung der Anlage einbinden? Wie können bisherige Qualifizierungen auf das in Deutschland erforderliche Niveau angehoben werden? etc.
• DieWelt: "Viele Flüchtlinge sind 'im Grunde Analphabeten': Ärzte und Anwälte – wenn von syrischen Flüchtlingen die Rede ist, wird oft auf ihren hohen Bildungsgrad verwiesen. Doch Hamburgs Universitäts-Präsident Dieter Lenzen warnt => vor einem großen Irrtum.
  Eine neue Studie zeigt: Zwischen den Flüchtlingen von heute und den Vertriebenen nach dem Krieg gibt es zum Teil große Parallelen. Die => Job-Perspektiven für Asylbewerber sehen demnach düster aus." 
• Schon im Oktober und November 2015 hatte das BAMF (siehe Daten der Bundesregierung u. weitere Details unter statista.com) die Sozialstruktur der Flüchtlinge wie folgt attestiert: 70-75% Männer, davon mehrheitlich allein-reisende im Alter von 15 bis 25 Jahre, nur 25-30% Frauen. Die kontroverse Diskussion um den Familiennachzug verschärft die Situation und Stabilität für die bereits Eingereisten, erst Recht wenn die Perspektive des abgesicherten Familienlebens in Deutschland entfällt. Konsequenz vor Ort: Es wird auch mittelfristig mehr gemischte Männer-Wohngemeinschaften geben müssen, auch wenn im Rahmen der "Perspektive Wohnen" 60% Familien an allen Standorten einziehen sollen.
• "Bei einem zu langen Verbleib von Flüchtlingen in der Gemeinschaftsunterkunft besteht die Gefahr, dass sie unselbstständig werden". [siehe Robert-Bosch-Stiftung*, Seite 38]. Auch die Unterbringung in auf Flüchtlinge beschränkte Siedlungen entspricht unbestreitbar weiterhin dem Charakter der Gemeinschaftsunterkunft, insbesondere durch die notwendigen Wohngemeinschaften aufgrund der fehlenden Familienstrukturen.

=> Diese Herausforderungen adressieren wir aktiv in unserem Dialog mit der Politik seit Anfang Dezember 2015.

=> Mit diesen Fragestellungen und ersten Vorschlägen haben sich GiP Vertreter auch in der Vorbereitung und im Rahmen des 1. Workshops zum Sozialraummanagement des Sozialdezernats Wandsbek am 1. April eingebracht, und damit die Arbeitsgruppe "Erwachsenenbildung / (Re-)Qualifizierung" dort mit initiiert, um an der Lösungsfindung mit zu wirken.
Siehe hierzu den => Bericht im HeimatEcho

(3) Kulturelle und religiöse Separationsneigung, wie verhindern wir gemeinsam Parallelgesellschaften?:

Ein weiteres Thema, das die => Bürgerschaftsdrucksache 21-2550 zur Förderung der Quartiersentwicklung und Integration noch nicht adressiert, wir beschäftigen uns damit:

• Fakt ist: "In der Gruppe der nichtdeutschen Muslime finden sich ca. 52 %, die Integration befürworten, aber auch 48 % mit einer Betonung der Herkunftskultur und Tendenz zur Separationsneigung".
  Dies verdeutlicht die Studie => "Lebenswelten von jungen Muslimen" des BMI (Bundesinnenministerium) zur Deutschen Islamkonferenz von 2012. Hier finden Sie eine => kurze Zusammenfassung der Uni Jena.
• Diese Studie wurde sogar noch ohne Beeinflussung des starken durch Krieg und Verfolgung erzwungen Zuzugs von "unfreiwilligen" Flüchtlingen, sondern über "freiwillige" bewusste Migration verfasst.
• Zentrale Frage:
  Wie kann man als Gesellschaft dieser Entwicklung vor Ort im Quartier bestmöglich entgegen wirken?

=> Auch diese Herausforderung adressieren wir aktiv in unseren Dialog mit der Politik seit Anfang Dezember 2015.

=> Auch mit dieser Fragestellung und ersten Vorschlägen haben sich GiP Vertreter in der Vorbereitung und im Rahmen des 1. Workshops des zum Sozialraummanagement des Sozialdezernats Wandsbek in einer weiteren Arbeitsgruppe (AG) auch mit Blick auf die "Kulturelle Verständigung und Stärkung der Rolle der Frau" eingebracht, um an der Lösungsfindung mit zu wirken.
Siehe hierzu den => Bericht im HeimatEcho.

=> Aus bisherigen Gesprächen mit Vertreten von Poppenbüttel-hilft, wissen wir, dass sich dort eine AG mit Fachexperten in diesem Zusammenhang um das herausfordernde Thema => "interreligiöser Dialog" befasst. Hierzu hatten wir bereits einen ersten Austausch zwischen den Initiativen diskutiert.

(4) Gesundheitsmanagement - Mangel an Kapazitäten für Posttraumatische Therapie:

Ein weiteres Thema, das die => Bürgerschaftsdrucksache 21-2550 zur Förderung der Quartiersentwicklung und Integration noch nicht adressiert, wir beschftigen uns mit folgender Frage:

• Welche professionelle Betreuung sorgt für die dringend notwendige Trauma-Betreuung durch Psychotherapeuten?
• Anonymisierte Erfahrungen persönlich bekannter Psychotherapeuten mit der Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen zeigen die ungelösten, aber kritischen Herausforderungen, die noch gar nicht in dem Programm adressiert werden.
• Ein Bericht Anfang März im Hamburger Abendblatt bestätigt uns, dass dieser Punkt durchaus sehr relevant ist: "Viele Flüchtlinge sind stark traumatisiert". Der Amnesty-Vorstand Martin Roger fordert bei einer Vortragsveranstaltung in Pinneberg bessere Hilfe für politisch Verfolgte, die Schutz suchen. "40 Prozent der Flüchtlinge seien einer Untersuchung zufolge traumatisiert. Diese Menschen litten unter anderem unter Angststörungen und Depressionen. Vier Prozent litten unter einer posttraumatischen Belastungsstörung. ... Die Folgen zeigten sich in Antriebs- und Konzentrationsschwäche, Verletzungen durch Folter und Schlaflosigkeit". Siehe hierzu das => Abendblatt vom 4.3.
  
• Grundlegende Konfliktbehandlung und erforderliche, individuelle psychologische Betreuung wären erforderlich, die aktuell personell und finanziell so gut wie nicht leistbar sind, schon gar nicht bei einer so großen Anzahl Betroffener.
• Ferner sehen uns bekannte Psychotherapeuten die von F&W(AöR) präferierte gemeinsame Belegung dieser traumatisierten Personen unterschiedlicher Herkunftskreise, teilweise religiös zerstritten, als äußert hinderlich für eine Entspannung an. Dazu auch die Robert-Bosch-Stiftung: „Die Enge und fehlende Privatsphäre [auch in den Festbau-Siedlungen] sowie das erzwungene Zusammenleben mit Personen, die unter Verfolgungserfahrungen und Traumatisierungen leiden, erzeugen eine massive psychosoziale Belastung.“ [siehe auch Robert-Bosch-Stiftung* unten, Seite 35].

=> Wir freuen uns, dass der mehrmalige GiP Austausch dieser Aspekte mit der Politik dazu seit Dezember und im Januar die Entwicklung von konkreten Konzepten auch unterstützt hat:
SPD und Grüne planen seit Ende März ein Zentrum für traumatisierte und gefolterte Menschen in Hamburg, in dem Betroffene beraten und auch behandelt werden können.
Siehe hierzu das => Abendblatt vom 29.3.

April 2016: Diese Inhalte werden gerade aufbereitet und nach und nach hinterfragt und überarbeitet!

Müssen Menschen wirklich weiterhin in Zelten und Baumärkten leben?

• Kurzfristig: Zur Zeit sind Flüchtlingsunterkünfte in Schleswig-Holstein nur zu 30% ausgelastet, ca. 8.000 Plätze sind frei. Damit niemand menschenunwürdig in Zelten oder Baumärkten schlafen muss, müsste es eine bessere Koordination zur Verteilung der Kapazitäten zwischen den Bundesländern geben.
  => Dies kann vorübergehend im Auftrag von Hamburg und durch Finanzierung der Lasten geschehen, ohne die Quoten des Königsteiner Schlüssels zu missachten.

• Kurzfristig: Schnellstmögliche Lösung von Verzögerungen bei bereits fast fertigen Bauvorhaben, die durch Abstimmungsprobleme und verschleppte und schlechte Planung entstehen:
  Ursprünglich sollte das Flüchtlingsheim für 1.800 Menschen in Niendorf schon im Dezember fertig sein. Doch die erst zu Dezember, dann zu Mitte März geplante Fertigstellung der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) Schmiedekoppel in Niendorf verzögert sich noch bis Ende Juni. => Abendblatt

• Die geplanten Großunterkünfte richten sich laut Aussage des Senats an "in der Integration fortgeschrittene Flüchtlinge", die nach der Erstaufnahme bereits in der Folgeunterbringung waren und eine dauerhafte Bleibeperspektive haben. Die "Perspektive Wohnen" zielt also auf die schnellstmögliche Unterbringung in Sozialmietwohnungen ab.

Für diese Zielgruppe führen viel schneller Alternativen zu einer Wohnung, als der aufwendige Neubau von großen Wohnquartieren auf noch unerschlossenen Flächen:

Wie können alternative Wohnungsangebote in Wandsbek und in Hamburg geschaffen werden?

Die nachfolgenden Denkanstöße vertiefen wir gemeinsam mit unserem Dachverband IFI-Hamburg in unseren Gesprächen und Arbeitstreffen mit der Politik und Verwaltung auf Stadtebene und durch uns in Wandsbek auf Bezirksebene.
=> Wie bei der Projektgesellschaft für Olympia, muss auch hier idealerweise eine Projektgesellschaft geschaffen werden, ausgestattet mit Personal und finanziellen Mitteln. Jeder jetzt nachhaltig investierte Euro, kann später bei der Lösung sozialer Probleme eingespart werden.

=> 16.4. | Die hier genannten Vorschläge werden inzwischen auch von der Politik aufgegriffen:
Harburger Grüne wollen Alternative zu Großsiedlungen: Erstmals wendet sich ein Kreisverband der Grünen gegen die Pläne zur massenhaften Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen.
"Das entscheidende Argument gegen diese Unterkünfte ist stark reduzierte Möglichkeit der Integration." => Abendblatt

• Kurzfristig: Vertagung von Abrissplänen aufgrund städtebaulicher Pläne zur Aufwertung des Stadtbildes (z.B. Abriss der City Hochhäuser am Klosterwall, etc.). Mehrere Vorhaben größerer und mittlerer Größenordnung können für den Zeitraum von 5-10 Jahren Zwischennutzung vertagt werden. Diese sind teilweise bereits als Wohngebäude ausgebaut und können mit verhältnismäßig geringem Aufwand für die Öffentlich-Rechtliche-Unterbringung umgebaut werden.
  => Hier fehlt bislang die Bereitschaft professionelles Projektmanagement einzusetzen, um kreative Konzepte zu entwickeln und schnellstmöglich umzusetzen.

• Kurzfristig: Leerstand ist überall. Über 2.300 Wohnungen stehen in Hamburg leer, in privater und in öffentlicher Hand – häufig wird mit ihnen spekuliert. Illegalen Leerstand aufzuspüren ist schwierig und erfordert Personal. Siehe ZEIT online.
  Im NABU-Positionspapier "Wohnungsbau und Flüchtlingsunterkünfte" finden sich folgende Hinweise:
• • Leerstand 7.7.2015: 1.432 städtische Wohnungen (Quelle: SAGA GWG; Drs. 21/985).
  • Nutzung privater Angebote von leerstehenden Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen. Laut Senatsdrucksache 21/2024 liegen dafür 1.105 Angebote vor.
  • Zweckentfremdung von Wohnraum: Bis zu 40.000 Wohnungen in Hamburg (2012) werden nicht für Wohnen genutzt.

=> Auch hier fehlt bislang die Bereitschaft professionelles Projektmanagement einzusetzen, um kreative Konzepte zu entwickeln und schnellstmöglich umzusetzen.

• Kurzfristig: In Hamburg gibt es 700.000m² leerstehenden Büroraum. Bei einer Wohnungsgröße von 75m² entspräche das 9.333 Wohnungen. Schon ein kleiner Teil davon vorübergehend als Wohnung genutzt, würde zur Entlastung beitragen und würde nicht den Wirtschaftsstandort aufgrund von weniger Gewerbefläche in Gefahr bringen. laut Immobilienfirma Jones Lang LaSalle stehen sogar rund 917.000 m2 Bürofläche leer (3. Quartal 2015).
  => Während in verschiedenen Städten bereits Bürogebäude aus den 70er Jahren zu Wohnungen umgebaut wurden, gibt Hamburg vor noch in der Prüfung zu sein. Der Senat ist hier zu zurückhaltend aufgrund der Wahrung von wirtschaftlichen Prioritäten.

• Kurzfristig: In Mecklenburg-Vorpommern stehen tausende Wohnungen leer. Mit der Landesregierung müsste Kontakt aufgenommen werden, um eine Nutzung dieser Wohnungen möglich zu machen. Natürlich müsste Hamburg dort seiner finanziellen Verpflichtung nachkommen und für die Versorgung und Betreuung aufkommen. Ggf. wären Gemeinden auch strukturell zu unterstützen, um Anreize zu schaffen. => Mindestens um Zeit zu gewinnen, wäre dieser Vorschlag zu nutzen. Die gewonnene Zeit würde für einen gut geplanten, bürgerbeteiligten, sozial ausgewogenen und kulturell durchmischten Wohnungsbau genutzt werden können.

• Kurzfristig: Die Stadt müsste eine Werbekampagne starten, in der privater Wohnraum für Schutzsuchende gesucht wird. So könnte ein Beitrag zur Linderung der Not geleistet werden.
  => Soweit uns bekannt, hat die Stadt keine einzige Stelle geschaffen, die diese Suche fördert. Es gibt bisher nur spendenfinanzierte Projekte.

• Mittelfristig: Nachverdichtung, Aufstockung und Ausbau von z.B. Dachgeschosswohnungen. Hier geht es um die Nutzung brachliegenden Ausbaupotentials in und an bestehenden Gebäuden, um dezentralen Wohnungraum zu schaffen.
  => In der Bezirksversammlung am 7. April hat die Regierungskoalition bereits einen ersten Auftrag an die Verwaltung erteilt, dieses Thema erneut zu sondieren.

• Mittelfristig: Laut einer kleinen Anfrage an den die Finanzbehörde gibt es allein im Bezirk Wandsbek 1.700 Flächen, die größer als ein Hektar und im Besitz der Stadt sind. Aus Personalmangel wird abgelehnt, diese Flächen für den Wohnungsbau für Flüchtlinge zu prüfen.
  => Dafür muss jetzt Personal eingestellt werden, um langfristigen Schaden abzuwenden. Die Stadt muss alle öffentlichen Liegenschaften und die damit verbundenen Katasterpläne offenlegen. Nur so kann eine gerechte, sozial und ökologisch verträgliche Verteilung von Nachfolgeunterkünften im Sinne der Hamburger und im Sinne der Flüchtlinge erfolgreich sein.

• Mittelfristig: Es gibt zahlreiche Lösungen, wie anspruchsvolle, temporäre und qualitativ hochwertige Wohnungen geschaffen werden können. Die Leibnitz Universität in Hannover hat dazu viele Vorschläge gemacht. Diese beanspruchen wenig Baufläche, nutzen Restflächen in der Stadt und schaffen somit Lebensraum mitten in der Hamburger Gesellschaft.
  => Keiner dieser Ansätze wird von der Stadt gefördert, um schnell zu helfen.

• Mittelfristig: Fördermodell: Wie auch bei Sanierungen für energiesparende Wohngebäude, könnte die Stadt ein Fördermodell erstellen. Gefördert werden Besitzer von Privatgrundstücken, die bereit sind kleine Modulhäuser oder Modulanbauten auf ihre Grundstücke zu bauen. Als Förderung könnte eine Fördersumme, günstige Kredite, für die die Stadt bürgt, und eine Mietgarantie für 15-30 Jahre dienen. Als weitere unterstützende Maßnahme könnte das geänderte Bundesbaurecht dienen und eine Vereinfachung des Hamburger Baurechts. Dieser Vorschlag hat besonderen Charme, wird doch sehr kleinteiliger Wohnraum geschaffen mit Kontakt zu Land und Leuten, die Hamburger haben die Möglichkeit sich Kapital zu schaffen und die mittelständischen Betriebe profitieren von vielen kleinen Aufträgen.
  => Bis jetzt sind keine Planungen des Senats in diese Richtung bekannt, obwohl es schon diverse Konzepte für kleine Modulhäuser gibt.

• Mittelfristig: Da der Stadtstaat Hamburg mit seinen festen Grenzen nicht wachsen kann, muss im Wohnungsbau eine Kooperation mit den umliegenden Gemeinden forciert werden. Die Metropolregion Hamburg muss zusammenwachsen. Hierfür gab es auch schon Ansätze.
  => Obwohl der Wohnungsmarkt deutlich entlastet werden könnte, arbeitet der Senat an diesem Thema nicht stark genug.

22.04.2016 | Die Volksinitiative „Hamburg für gute Integration!“ hat im Rathaus im Sozialausschuss der Bügerschaft vor zahlreichen Unterstützern ihre Pläne und Vorschläge für eine integrationsfreundlichere Flüchtlingsunterbringung vorgestellt. Würden die Vorschläge entsprechend umgesetzt, wären die weiterhin geplanten integrationsfeindlichen Großunterkünfte des Senats nicht mehr nötig.  Unsere  => IFI-Pressemeldung