Rechtsgrundlagen zum Thema


Hier finden Sie Informationen zu Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit dem Thema Flüchtlingskrise, sowie aktuelle Gerichtsurteile aus Hamburg.


Rechtsfragen zum Bau von Flüchtlingsunterkünften

Hamburger Vorschriften zum Bauordnungsrecht

Aus dem in Hamburg geltenden bauordnungs- und gebührenrechtlichen Regelwerk werden unter folgendem  Link die "am häufigsten benötigten Vorschriften" angeboten. Von besonderer Relevanz ist dabei die Hamburgische Bauordnung

Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise hat der Bundesgesetzgeber ein inzwischen in Kraft befindliches und in wesentlichen Bereichen bis zum 31. Dezember 2019 zeitlich befristetes Gesetz vom 20.11.2014 in Form eines novellierten Städtebaurechts beschlossen. Das mit dem Gesetz novellierte BauGB hat für die Städte und Gemeinden städtebaurechtliche Flexibilisierungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerber geschaffen. Im verlinkten Artikel werden sowohl die bereits für die Städte und Gemeinden bestehenden städtebaurechtlichen Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen als auch die neuen BauGB-Regelungen zusammengefasst dargestellt so der Deutsche Städte- und Gemeindebund.

Anwendung des Vergaberechts bei Flüchtlingsunterkünften

Download
Empfehlungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Beschleunigung von Vergabeverfahren bei Flüchtlingsunterkünften vom August 2015.
bmwi-vergaberecht.pdf
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17.06.16 | Richter stoppen erneut Bau von Flüchtlingsheim in Blankenese

Θ Die umstrittene Flüchtlingsunterkunft am Björnsonweg in Blankenese darf vorerst nicht weiter gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Hamburg habe erneut einem Eilantrag eines Anwohners gegen die Baugenehmigung für die Errichtung der Folgeunterkunft stattgegeben, teilte die Gerichtssprecherin Anne Groß gestern mit. Die Baugenehmigung sei unter Verletzung von umweltrechtlichen Verfahrensvorschriften erteilt worden. => Abendblatt und => Spiegel.de und => JustizPortal

Stadt will auf Flüchtlingsheim in Blankenese aber nicht verzichten: => Abendblatt

  

16.06.16 | Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Antrag von zwei Anwohnern auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg in Bergedorf abgelehnt. => Abendblatt und  => JustizPortal

  

11.05.16 | Klein Borstel: Gericht hebt Baustopp für Flüchtlingsheim auf

Die Richter geben der Stadt recht. Bürgermeister Olaf Scholz sieht "Nervenstärke" bestätigt. Anwohner wollen weiter kämpfen. Unklar ist, ob die am Mittwoch veröffentlichte Entscheidung des OVG auch für den Bau von Expresswohnungen für Flüchtlinge wegweisend ist. Nach den Worten der Gerichtssprecherin mussten die Ausnahmetatbestände im Baugesetzbuch im vorliegenden Fall vom Gericht nicht umfänglich geprüft werden.

=> Abendblatt und => DieWelt und => NDR

 

Die detailierte Urteilsbegründung findet sich auf dem => Hamburger Justizportal

02.05.16 | Entscheidung des OVG zu Flüchtlingsdorf wird erwartet

Die Richter müssen über einen Antrag von Anwohnern gegen eine Baugenehmigung entscheiden. Urteil ist wegweisend. => Abendblatt

26.04.16 | Gutachten: Expresswohnungen für Flüchtlinge rechtswidrig

Verwaltungsjurist Edmund Brandt wirft dem rot-grünen Senat vor, Ausnahmeregelungen zu missbrauchen.

=> Abendblatt und => NDR und => DieWELT

20.04.16 | Stadt darf Flüchtlingsheim in Blankenese weiterbauen

Richter kippen Baustopp für eine Flüchtlingsunterkunft am Björnsonweg. Anwohner hatten gegen die Abholzung von 42 Bäumen protestiert. "Der Antragsteller habe nicht die Verletzung eigener bauplanungsrechtlicher Rechte, sondern lediglich die Verletzung von umweltverfahrensrechtlichen Vorschriften geltend gemacht." Das aber allein reiche für die Zulässigkeit des erhobenen Eilverfahrens nicht aus.

=> Abendblatt

18.04.16 | Flüchtlingsunterkunft Fiersbarg darf weitergebaut werden

Oberverwaltungsgericht hebt Baustopp auf. Anwohner hatten gegen Unterkunft für 252 Flüchtlinge geklagt. Kein Erfolg auf ganzer Linie. Von einem Grundsatzurteil, das beispielsweise den Weg für Folgeunterkünfte oder Expresswohnungen freimacht, kann nach einer ersten Einschätzung von Experten nicht gesprochen werden. In den nächsten Tagen wird das Oberverwaltungsgericht über den Baustopp für die in Klein Borstel geplante Flüchtlingsunterkunft entscheiden. Hier handelt es sich allerdings um eine Folgeunterkunft, die länger als drei Jahre bestehen soll. Außerdem sind keine mobilen Wohncontainer vorgesehen. Daher müssen die Richter in diesem Fall über die Auslegung des Absatz 14 des Paragraphen 246 entscheiden. => Abendblatt

15.02.16  Richter stoppen Großunterkunft für Flüchtlinge in Lemsahl

Θ Die Flüchtlingsunterkunft Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt kann vorerst nicht fertiggestellt werden. Das habe das Verwaltungsgericht Hamburg am Montag entschieden, sagte der Anwalt von mehreren Anwohner, Gero Tuttlewski, auf Abendblatt-Nachfrage. Damit dürfe die von der Stadt erteilte Baugenehmgiung bis auf weiteres nichts vollzogen werden.  => Abendblatt     => Gerichtsbeschluss 7 E 6816/15   

01.02.16  Flüchtlingsunterkunft am Hagendeel darf gebaut werden

Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die Baugenehmigung zurück. Anwohner in Sorge vor Überschwemmungen.  => Abendblatt

18.01.16  Flüchtlingsunterkünfte: Streit am Fiersbarg geht weiter

Unterdessen geht der Streit um eine Flüchtlingsunterkunft am Fiersbarg weiter. Nach einem Erörterungstermin Anfang Januar am Hamburger Verwaltungsgericht hat sich die Stadt gegen einen Vergleich entschieden. Die "Bild"-Zeitung hatte darüber berichtet. Nun soll die Entscheidung in einem Verfahren fallen. => Abendblatt

08.01.16  Erneut Baustopp in Klein Borstel

Θ Gericht gibt Anwohnerinitiative wieder vorläufig recht. Endgültiger Richterspruch in zwei Wochen "wichtiges Signal" für andere Flüchtlingsheime. => Abendblatt

Dazu auch ein Kommentar: "Mit dem Kopf durch die Wand!" => Abendblatt

06.01.16 |  190 Flüchtlinge beziehen die Unterkunft Sophienterrasse

Das ist das Ergebnis eines Vergleichs, nachdem drei Nachbarn, wie berichtet, gegen die Unterbringung geklagt und im Januar 2015 vor Gericht einen Baustopp erwirkt hatten. Nach den ursprünglichen Plänen wollte die Stadt in dem Gebäude 220 Bewohner unterbringen. => Abendblatt

28.12.15 Richter bestätigen: Vorerst keine Flüchtlinge am Fiersbarg

Θ Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Dressel, hat den juristischen Widerstand von Anwohnern gegen die Flüchtlingsunterkunft Fiersbarg kritisiert. Für die Einrichtung liege eine auf drei Jahre befristete Bau­genehmigung des Bezirksamts vor, sagte Dressel am Sonntag. Zudem sollten dort lediglich 252 Flüchtlinge einziehen. Allerdings machte Dressel auch deutlich, dass er an der ursprünglich vorgesehenen Kapazität von rund 950 Plätzen festhalte. Anwohner hatten stets eine Reduzierung gefordert.

=> Die WELT und => Abendblatt

28.12.15  Senatorin will keine Kompromisse

Im Streit mit Bürgerinitiativen um Flüchtlingsheime will Melanie Leonhard "jede Beschwerdeinstanz ausschöpfen".  => Abendblatt

27.12.15 Senatorin will stadtweite Verteilung von Flüchtlingen

Melanie Leonhard (SPD) lehnt Diskussionen mit Anwohner über Alternativen. Trotz der steigenden Zahl an Klagen gegen geplante Flüchtlingsunterkünfte will Hamburgs Sozialsenatorin nicht auf Kompromissangebote von Anwohnern eingehen. Sie werde "jede Beschwerdeinstanz ausschöpfen", die sich ihr biete, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview. Zugleich lehnte die Senatorin es ab, mit Bürgerinitiativen über Alternativvorschläge zu diskutieren. => Abendblatt

25.12.15 Melanie Leonhard: "Jede Instanz" gegen Anwohnerklagen

80.000 Flüchtlinge muss sie 2016 unterbringen. Dazu ist Hamburgs Sozialsenatorin (SPD) jedes juristische Mittel recht. Ein Interview. => Abendblatt

23.12.15 Stadt und Anwohner ringen vor Gericht um Unterkunft am Fiersbarg

Θ Der Streit um die geplante Flüchtlingsunterkunft Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt eskaliert. Das Verwaltungsgericht verhängte am Mittwoch mit einem "Hängeschluss" zunächst einen Belegungsstopp. Damit dürfen in die Einrichtung so lange keine Flüchtlinge einziehen, bis das Gericht über einen Eilantrag gegen die von der Stadt erteilte Baugenehmigung entschieden hat. Gegen den Beschluss der Verwaltungsrichter legte die Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Beschwerde ein. Bei Redaktionsschluss tagten die OVG-Richter noch. => Abendblatt und => Die WELT

21.12.15 Flüchtlingsheim in Klein Borstel kann weitergebaut werden

Der Bau für die geplante Unterkunft war zuvor per Eilverfahren gestoppt worden. Nun wollen die Anwohner erneut klagen.  => Abendblatt

17.12.15 Warum Bürgerinitiativen vor Gericht Erfolg haben

Für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft reicht das Polizeirecht nicht. Urteil zu Klein Borstel wird noch vor Weihnachten erwartet.  => Abendblatt

16.12.15 Gericht verhängt Baustopp für Flüchtlingsheim Fiersbarg

Θ Anwohner hatten gegen das Pavillondorf für knapp 1.000 Menschen geklagt. Richter: "Bau ist in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig."  => Abendblatt, => BILD.de und => Hamburger Justizportal

11.12.15 Verwaltungsgericht entscheidet: Eilantrag gegen Unterbringungseinrichtung in Bergstedt erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die geplante Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft an der Rodenbeker Straße in Hamburg-Bergstedt richtet. => Hamburger Justizportal

03.12.15 Teilerfolg für Antrag gegen Flüchtlingsheime

Θ Das Hamburger Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Lokstedt zum Teil stattgegeben.  => NDR.de und => Hamburg Journal

02.12.15 |  23.490 Plätze für Flüchtlinge in Hamburg auf der Kippe

Der Widerstand gegen die Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg wächst. Immer mehr Nachbarn der geplanten Unterbringungen lassen sich rechtlich beraten und gehen auf dem Klageweg gegen die Unterbringungspläne vor. Genannt werden auch Poppenbüttel, Fiersbarg und Hummelsbüttel.  => Abendblatt

20.11.15 Anwohnerklage stoppt Unterkunft in Lemsahl

Θ Wie in Klein Borstel auch hat die Stadt ohne Baugenehmigung nach Polizeirecht zweigeschossige Container aufgestellt. Und wie in Klein Borstel gilt für die Fläche ein Bebauungsplan, aus dem die Nachbarn "Schutzansprüche" herleiten können.  => Abendblatt

07.11.15 Eilverfahren - Gericht erlaubt Flüchtlingsheim am Volksparkstadion

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Anwohner zurückgewiesen. Geplant ist eine Folgeunterkunft für bis zu 900 Asylsuchende.  => Abendblatt

28.10.15 Gericht zwingt Stadt, Arbeit an den Häusern für 700 Menschen in klein Borstel einzustellen

Θ Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am späten Mittwochabend einen Baustopp für eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Klein Borstel verhängt. Anwohner hatten gegen die Errichtung einer Unterkunft für 700 Flüchtlinge auf dem Geländes des ehemaligen Anzuchtgartens geklagt. => Abendblatt

24.07.15 Leitartikel von Oliver Schirg "Bauen hat auch in Hamburg Grenzen"

Wie dicht wollen wir wohnen? Diese Frage treibt in diesen Monaten Stadtentwickler, Politiker und Bürger mehr denn je um. Vor allem jene Hamburger, die erleben, wie eine inzwischen lieb gewonnene Baulücke mit einem Neubau gefüllt wird. => Abendblatt