15.10.15 Bezirksversammlung Wandsbek


Am letzten Donnerstag, 15.10. konnten es dankenswerter Weise 10 Nachbarn und Nachbarinnen zeitlich einrichten, unser Anliegen persönlich in der Bezirksversammlung (BV) zu vertreten.

Eine Nachbarin aus Poppenbüttel hat zu Beginn der Sitzung unter "Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde" unser aller Anliegen nach mehr Klarheit zur aktuellen Planung und einer Begrenzung auf eine integrationsförderliche Größe stellvertretend vorgebracht.

Die Reaktion darauf lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • Weiterhin gab es auf konkret gefasste Fragen keine klare Aussage zu der Größe und Ausführung der Gesamtplanung am Poppenbütteler Berg im Rahmen der öffentlichen Sitzung. Es erfolgten im Wesentlichen durch die Vertreter der Regierungsparteien SPD und B90/Die Grünen nur ausführliche Schilderungen zur dramatischen Gesamtsituation hinsichtlich der Unterbringung der Flüchtlinge. {Q.1}
  • Fr. Quast (SPD Fraktionsvorsitzende) und Hr. Ritzenhoff (Leiter der Bezirksverwaltung) stellten die Planung als unumstößlich gegeben dar. Die Anwohner/innen sollen endlich akzeptieren, dass es keinen Dialog mehr darüber geben wird - man will diese Planung ohne weitere Verzögerung umsetzen, ohne weitere Standortdiskussionen führen zu müssen. {Q.1}
     
  • Fr. Quast hat noch die Zahlen zur Belegung der 300 Wohneinheiten statt mit den "durchschnittlich mindestens 5" mit "eher 6 bis 7 Personen" angegeben, das bedeutet die Sozialwohnungen allein beherbergen mindestens 1.800 - 2.100 Personen. {Q.1}
  • Die Sozialwohnungen sind in den ersten 15 Jahren der öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen vorbehalten, erst danach werden diese in den freien Wohnungsmarkt integriert.
     
  • Die Modulbauten (für mind. 500 Personen) werden definitiv zusätzlich gebaut. Dies ging aus Einzelgesprächen mit den anwesenden Politikern am Rande der Sitzung hervor {Q.1}, sowie aus erneuten Meldungen in der Presse (siehe Hamburger Abendblatt {Q.3}) und einer konkreten Antwort der Senatsverwaltung auf eine weitere kleine Senatsanfrage des MdHB Dennis Thering (CDU) {Q.2}.
  • Hr. Ritzenhoff erkannte im Rahmen der Diskussion zur unklaren Informationspolitik an, dass er auf der zweiten Informationsveranstaltung "deswegen bewusst 'herumgeeiert' habe". {Q.1}

     Damit haben wir eine aktuelle Spannbreite von 2.300 - 2.600 Menschen in der geplanten Unterbringung, allein für unseren Standort.
     
  • Letztendlich ist man innerhalb der Regierungskoalition in Wandsbek überzeugt, dass aufgrund einer großen Bereitschaft zur Flüchtlingshilfe, die Mehrheit der Einwohner gerade in unserem Stadtteil jegliche Umsetzung unterstützen wird. {Q.1}, {Q.2}, {Q.4}.
  • Herr Paustian-Döscher, Bündnis 90 / Die Grünen, verwarf den Einwurf, dass letzte Woche der BUND, vertreten durch Manfred Braasch, den Bau von Flüchtlingsunterkünften auf geschützten Grünflächen nur in absoluten Ausnahmefällen zulässt, mit dem Hinweis, dass "wir jetzt einen Ausnahmefall hätten". {Q.1}
     
  • Aus weiteren Gesprächen am Rande der Sitzung {Q.1} und der Antwort der Senatsverwaltung {Q.2} wird klar, dass der Bau von Modulbauten / Containern auf der Fläche A geplant ist (nach dem Bebauungsplanverfahren, Drucksache 20-1423) und die Sozialwohnungen auf der Fläche B entstehen sollen (nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz, SOG).
  • Weitere Erkenntnisse aus der aktuellen Antwort der Senatsverwaltung{Q.2}:
     
  • "In einem ersten Schritt werden bis zu 500 Flüchtlinge in zu errichtenden Modulhäusern untergebracht.
    Über die Belegungsdichte der Festbauten wird nach Fertigstellung entschieden."
  • "Es sind aktuell 17 Modulhäuser à 26 Personen, ein Modulhaus à 14 Personen sowie ein Verwaltungsgebäude geplant". [Anmerkung der Autoren: d.h. in Summe 456 Personen]
  • "Eine Abgrenzung des Erschließungsgebiets ist noch nicht erfolgt. Im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens erfolgt die Ausarbeitung und Abstimmung eines städtebaulichen Konzeptes, durch das sich auch die Größenordnung des Baugebietes ergibt."
  • "Der Abstand zur südlich gelegenen Wohnbebauung ist noch nicht abschließend geklärt und wird erst im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens festgelegt".
     
  • "Ab dem 01.01.2016 stehen die bisher aus dem Pachtverhältnis herausgelösten zwei ha zur Erschließung zur Verfügung. Beginn und Abschluss der Maßnahmen sind witterungsbedingt, daher können keine konkreten Daten genannt werden. Die Vorbereitungen werden voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2016 umgehend aufgenommen."
  • "Gemäß der aktuellen Planung soll zum frühesten Zeitpunkt der Verfügbarkeit des Grundstückes am 04.01.2016 mit den Arbeiten zur Herrichtung und Erschließung des Grundstückes begonnen werden. Mit der Aufstellung der Modulgebäude/Container ist ca. 6 Wochen später zu rechnen."
  • "Gemäß der aktuellen Planung sollen die für die Belegung notwendigen baulichen Maßnahmen Mitte Juli 2016 abgeschlossen werden."
     
  • "Derzeit ist nicht bekannt, wie die zukünftige Erschließung für die geplante Wohnbebauung aussehen wird. Im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung werden angrenzende bzw. verbindende Straßen für den Fahrverkehr herzustellen bzw. zu ertüchtigen sein. Mit Verkehrseinschränkungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu verifizieren sind, ist zu rechnen."
    [Anmerkung der Autoren: Angesichts der umfangreichen Bebauung ist somit immer noch nicht ausgeschlossen, dass der Kramer-Kray-Weg doch wie befürchtet zur Fahrstraße umgewandelt wird.]
     
  • "Im Bereich Poppenbüttel ist bereits mit ehrenamtlichen Tätigen der Unterstützerkreis „Poppenbüttel hilft“ aktiv, der Angebote für Flüchtlinge vorbereitet. Eine Kooperation mit den ansässigen Kirchengemeinden, dem Jugendverband CVJM, den Sportvereinen, den Kitas und Schulen zur Angebotsentwicklung für die Flüchtlinge wird angestrebt."
  • "Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens werden Ausbaubedarfe der Infrastruktur geprüft. Zum jetzigen Zeitpunkt können hierzu keine Aussagen getroffen werden."
  • "Die Bewohner sind jeweils im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte, mit der ihnen der Zugang zu ärztlicher Versorgung und dem allgemeinen Gesundheitssystem möglich ist. Daher steht in den Folgeunterkünften regelhaft kein medizinisches Personal zur Verfügung.
  • "In Folgeunterkünften von fördern & wohnen AöR ist regelhaft kein Sicherheitspersonal eingesetzt, so dass auch für diesen Standort derzeit keine diesbezüglichen Planungen bestehen."
  • Frage: Wird das zur Verfügung stehende Personal bei der zuständigen Polizeiwache aufgestockt? Wenn ja, wie um wie viele Beamte? Wenn nein, warum nicht und hält der Senat das jetzige Personal für ausreichend?
    Antwort: "Die Polizei setzt ihre personellen Ressourcen im Rahmen aktueller Lageerkenntnisse und unter Berücksichtigung der erforderlichen Prioritätensetzungen ein. Vorhandene Flüchtlingsunterkünfte sowie auch deren direktes Umfeld werden durch die Polizei bereits im Rahmen des Streifendienstes überwacht. Darüber hinaus sind die jeweils örtlich zuständigen Beamten des besonderen Fußstreifendienstes regelmäßig in den Unterkünften vor Ort und stehen in engem Kontakt mit der Unterkunftsleitung. Zusätzlich sind die Dienstgruppen „Operative Aufgaben“ im Umfeld präsent; im Übrigen werden von der Polizei anlassbezogen weitergehende Maßnahmen durchgeführt. Die Personalausstattung des örtlich zuständigen Polizeikommissariats 35 wird derzeit als ausreichend betrachtet. Im Übrigen siehe Drs. 21/1407."
  • "Zur Organisation der Beschulung schulpflichtiger Flüchtlinge siehe Drs. 21/1532. Die weitere Planung erfolgt, wenn sich die Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner sowie der absehbare Eröffnungszeitpunkt der Folgeunterkunft konkretisiert."
  • Frage: Hält der Senat den Standort am Poppenbüttler Berg / Ohlendieck für eine Großunterkunft für [...] Flüchtlinge für geeignet? Wenn ja, warum? Antwort: "Der Bezirk Wandsbek  hat den Standort Poppenbüttler Berg/Ohlendieck für den Wohnungsbau mit  300 Einheiten verschiedener Größe ausgewählt. Einer Belegung dieser Wohneinheiten auch mit Flüchtlingen und wohnungslosen Menschen steht nichts entgegen."
  • Es gibt weitere Pressemeldungen, dass im Bezirk Wandsbek 27 Flächen für eine Bebauung in Frage kämen, sich der Bezirk aber auf 3 Flächen (2 x Hummelsbüttel, 1 x Poppenbüttel) beschränkt, um dort die geforderten 800 Wohnungen zu bauen. {Q.4}

Darauf basierend lässt sich das Bild der Planung
für das Alstertal mit Unterbringungskapazitäten von bis zu 6.900 Menschen im Umkreis von 3 km zu unserem Standort
nun wie folgt verdeutlichen:

Die aktuelle Verteilung über alle Stadtteile des Bezirks Wandsbek sieht wie folgt aus:

in Konzept für eine faire Lastenverteilung zwischen den Stadtteilen und integrations-förderliche Umsetzung im Rahmen kleinerer Einheiten ist daraus nicht erkennbar!



Quellen:

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