+++ wir sammeln weiter +++ bis zur endgültigen, juristischen Klärung der Zulässigkeit +++

25. April | Über 16.000 Unterschriften für Bürgerbegehren in ganz Hamburg.
                     => Abendblatt , => DieWelt und unsere => IFI-Pressemeldung

Zusätzlich finden Sie ganz unten auf dieser Seite:
3. Ein Plakat zum Ausdrucken

4. Die nachfolgende Anleitung zum Unterschriftensammeln in einer 2-seitigen Druckvorlage

Aktuelle Nachrichten: Das ist unsere => Pressemeldung und das berichten => die Medien!

Bitte beachten Sie auch unsere aktuelle Klarstellung zum Baustopp auf unsere => Startseite

• Drucken Sie bitte die NEUE Unterschriftenliste und die Begründung aus (siehe oben)
  
  

• Sammeln Sie baldmöglichst wieder Unterschriften auf dem neuen Amtsformu­lar für diesen guten Zweck ein. Sie wissen am besten, wo sie beim Volksentscheid schnell die meisten Unterschriften bekommen haben – daher schaffen wir es nicht ohne Ihren erneuten Einsatz! Bitte machen Sie wieder mit!

Für die Abgabe der Unterschriftenlisten:

• Briefkasten der Familie Presto im Hartje-Rüter-Weg 43 ganztägig.

• Der Schreibwarenhändler "Peter Blau" ist wieder unsere "Außenstelle" in der Harksheider Straße 1 (Postanschrift: Poppenbütteler Weg 199) - dort können Sie zu den Öffnungszeiten (Mo-Fr 6-13h und 14-18h, Sa nur 6-13h; leider keine Annahme in der Mittagspause) unterschreiben und auch Ihre Listen abgeben!

• Bitte geben Sie fertige Unterschriftenlisten auch zwischendurch ab. Wir zählen täglich!

Was gibt es noch zu beachten:

• Verteilen Sie diese E-Mail bzw. die Listen mit der Begründung (!) auch fleißig im Freundes-, Bekannten-, Vereins- und Kollegenkreis zum Sammeln – vorausgesetzt diese wohnen in unserem Bezirk Wandsbek!

• Jeder Wahlberechtigte ab 16 Jahren, jedoch nur mit Wohnsitz im Bezirk Wandsbek darf diesmal auf unseren Listen unterschreiben.
  Diese Ortsteile/ Wohnorte gehören zu Wandsbek => Übersichtskarte!

• Daher sollte jedes Haushaltsmitglied bitte einzeln unterschreiben,
  so kommen schon 1-3 (oder mehr) Unterschriften pro Unterstützerhaushalt zusammen. Wenn Sie nicht in der Öffentlichkeit sammeln mögen, geben Sie diesmal bitte zumindest alle Unterschriften aus Ihrem Haushalt ab.

• Wenn Sie Menschen aus anderen Bezirken kennen, die unterstützen wollen, aber aufgrund des Wohnortes nur dort unterschreiben dürfen, dann finden Sie hier => eine Übersicht der anderen Bezirkslisten.

• Unterzeichner müssen immer die Gelegenheit erhalten, die Begründung des Begehrens einzusehen!

• Nicht mehr als 5 Unterschriften pro Blatt, bitte nicht die Rückseite beschreiben, dies ist ungültig. Für weitere Unterschriften bitte ein neues Formular verwenden.

• Die Listen müssen entsprechend den amtlichen Vorgaben vollständig (mit Hausnummer) und gut lesbar ausgefüllt werden!

• Bitte keine Numerierung im Listenkopf eintragen, die wird später zentral erledigt.

• Faxe, Scans und die alten Formulare vom Volksentscheid sind leider ungültig, es müssen die im Original unterschriebenen neuen Unterschriftenformulare des Bezirks abgegeben werden.

• Wenn Sie selbst keinen Drucker haben, holen Sie sich einfach Listenvordrucke bei „Peter Blau“ ab und / oder unterschreiben einfach vor Ort (siehe unten).

• Datenschutz: Die Unterlagen entsprechen den offiziellen Vorgaben des Wahlamtes Wandsbek. Die von Ihnen abgegeben Listen werden von uns sorgfältig behandelt und auch nur direkt dem Wahlamt überreicht.

Sie haben es nun in der Hand, wie es am Poppenbütteler Berg / Ohlendieck weitergeht, und der handelnden Politik ganz deutlich die rote Karte zu zeigen!

(1) "Wie demokratisch ist so ein Bürgerbegehren? Können wenige Menschen bestimmen, was in ganz Wandsbek geschieht?“

• Die Definition eines Bürgerbegehrens sagt tatsächlich, dass eine Sperrwirkung bis zum Ende der maximalen Laufzeit der Unterschriftensammlung von 6 Monaten schon bei Abgabe von 1/3 der erforderlichen 2% der Wahlberechtigten im Gesamtbezirk Wandsbek greift, das sind dann 0,7%. Dies soll das Anliegen ja bis zu seiner Bestätigung schützen. Wir haben allein zum Auftakt nach einer Woche schon 1,6% vorgelegt.
• Bislang haben wir die Sammlung im Wesentlichen nur in unseren unmittelbar betroffenen zwei Stadtteilen gestartet. Hier vor Ort soll schließlich auch die Landschaft mit den großen Wohnquartieren bebaut werden. Sobald die Zulässigkeit geklärt ist, werden wir auch in den anderen 16 Stadtteilen Hilfe zum Sammeln anbieten. Es gibt Anfragen zur Unterstützung von verschiedenen Standorte im gesamten Bezirk Wandsbek.
• Bezogen auf den Wahlkreis 6 der Bezirkswahlen (Hummelsbüttel und Poppenbüttel) sind das jetzt schon 17% der dort lebenden 32.081 Wahlberechtigten. (Zum Vergleich: Bezogen auf die Wahlbeteiligung der Bezirksversammlungswahl 2014 hätte eine Partei hier mit 5.447 Stimmen 36% erreicht).

(2) "Gilt der Baustopp tatsächlich bis zur Bundestagswahl 2017?"

• Nein, wie in (1) schon erläutert läuft die maximale Sperrwirkung bis zum Ablauf der 6-Monatsfrist zur Sammlung im Rahmen des Bürgerbegehrens.
• Die Stadt und der Bezirk haben jedoch jederzeit die Möglichkeit, die Forderungen des Bürgerbegehrens bzw. der Volksinitiative vorweg anzuerkennen oder vorerst durch reduzierte Planung zu berücksichtigen, und damit eine weitere Verzögerung zu verhindern.
• Wie bereits mehrfach in der Presse gemeldet, ist es gemeinsam mit dem IFI-Dachverband unser Ziel, dass seitens des Senats schnell Verhandlungen für ein tragfähige Lösung ernsthaft in Angriff genommen werden. Dafür wären nur 1-2 Monate Bau- und Planungsruhe nötig.
  Bezogen auf die Jahrzehnte langen Auswirkungen ist diese Zeit nicht vergebens, auch nicht im Interesse der Flüchtlinge und einer gelingenden Integration.
• Wie am 12.4. in der Bezirksversammlung bestätigt, laufen die Planungen, Genehmigungen und Bauarbeiten des Senats und der Bezirke mit Hochdruck weiter, ohne Rücksicht auf die Volksinitiative, das Bürgerbegehren und die gemeinsamen Arbeitstreffen.
• Um dies zu unterstützen und das Bürgerbegehren zu vermeiden, haben wir seit Dezember der Politik immer wieder konstruktive Vorschläge zur Lösung vorgelegt, die Sie größtenteils öffentlich als Drucksachen der Bezirksversammlung einsehen können.

(3) "Müssen durch Ihr Bürgerbegehren Flüchtlinge noch länger in Zelten und Baumärkten wohnen?"

• Nein, denn es gibt aus Sicht von uns und Fachleuten bessere Alternativen, die sich mit gutem Willen viel kurzfristiger realisieren lassen.
  Diese zeigen wir ausführlich auf mit einer wachsenden => Übersicht an Alternativen.

(4) "Warum brauchen wir jetzt zur Volksinitiative noch das Bürgerbegehren?"

• Bei allen Schritten der Volksinitiative, dem anstehenden Volksbegehren und dem Volksentscheid laufen die bezirklichen Genehmigungsverfahren, Bauplanungen sowie Bautätigkeiten ohne Veränderungen weiter.

• Mit dem zusätzlichen Bürgerbegehren auf Bezirksebene kann nun ein vorübergehendes „Einfrieren“ der Aktivitäten am Poppenbütteler Berg erreicht werden, während die Verhandlungen für eine bessere Lösung im Sinne der Volksinitiative „Hamburg für eine gute Integration“ geführt werden.

(5) "Was hat das alles mit "Guter Integration zu tun?"

• Wir wollen ehrenamtlich und aus Überzeugung, die Voraussetzungen für Gute Integration in Hamburg und Poppenbüttel zu schaffen. Was wir darunter verstehen und was wir dafür tun, haben wir für Sie => auf unserer Themenseite detailliert zusammengestellt.